Freitag, 9. September 2016

SPD stiehlt Ideen

Es ist leider nicht das erste Mal. Gestern stellte die SPD in der Westfälischen Rundschau die Idee eines "G8-Flexi" vor. Diese Idee wurde aber nicht von der SPD ausgearbeitet, sondern von dem Team rund um Monika Pieper von der Piratenpartei.

Das ist leider nicht das erste Mal, dass andere Parteien gut ausgearbeitete Ideen der Piratenpartei aufgreifen und für ihre eigenen verkaufen.

Vor drei Tagen berichtete Heise Online, dass Sigmar Gabriel den Erfolg der Piratenpartei gegen die Störerhaftung für einen Meilensteil hält. Allerdings vergisst er, die Piratenpartei zu erwähnen, geschweige denn, sich bei den hier aktiven Piraten zu bedanken.

Hinzu kommt, dass die Aktionen der Piratenpartei von der Presse häufig völlig ignoriert werden, so dass die Öffentlichkeit den Eindruck bekommt, die 18 Piratenabgeordneten im Landtag NRW würden nichts bewegen. Das stimmt aber nicht. Die Presse dazu zu bringen, eine Partei totzuschweigen, ist natürlich auch ein Mittel, sich gegen unliebe Störenfriede, wie die Piratenpartei, durchzusetzen.

Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft mit vielen Intrigen. Die Piratenpartei ist zum ersten Mal dabei. Sie kämpfen für Freiheit im digitalen Zeitalter. Sie halten Wahlversprechen und machen ehrliche Politik. Sie sind transparent und bitten die Bürger mitzumachen.

Wer die Parlamentssitzungen schaut, stellt fest, dass die Piraten sehr wohl arbeiten. Hier lässt sich auch immer wieder feststellen, wie viel Neuland moderne Technik immer noch für Abgeordneter anderer Parteien ist. Das jüngste Beispiel dafür ist die Debatte im NRW-Landtag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Sitzung machte den Eindruck, als ob die Piratenpartei den anderen Parteien um Jahrzehnte voraus wäre, als ob niemand den Einwände der Piratenpartei folgen oder sie gar verstehen würde.

Bei dem eSport-Antrag der Piratenpartei im NRW-Parlament, hatten die anderen Parteien den Wunsch, dass der Antrag erst einmal in einen Ausschuss gehen solle. Die Erfahrung der Piraten-Abgeordneten ist aber leider, dass in Ausschüssen viele Anträge, die den großen Parteien etwas mehr Arbeit machen würden, bis auf Sankt Nimmerlein liegenbleiben und nicht bearbeitet werden.

Das neuste Projekt der Piraten des Landtages in NRW und des Landtages in Schleswig-Holstein ist der digitale Kompass http://www.digitaler-kompass.de

Darüber hinaus können Bürger schon seit mehreren Jahren den Abgeordneten in den Ländern sowie den Ratsmitgliedern der Kommunen ihre Ideen und Wünsche anonym über die Plattform OpenAntrag mitteilen. http://www.openantrag.de

Das sind nur zwei Beispiele, wie sich Bürger an der Politik der Piratenpartei beteiligen können.

Bei den Piraten bestimmen nicht die Abgeordneten den Kurs allein, sondern die Abgeordneten sprechen sich mit der Basis ab. Es gibt eine Vielzahl von themenbezogenen Arbeitsgemeinschaften- und kreisen, in denen sich die Experten versammeln und die Themen von allen Richtungen durchleuchten. Moderne Technik macht dezentrale Versammlungen und sowohl asynchrone als auch direkte Kommunikation möglich.

Es macht einfach Spass, bei der Piratenpartei mitzuwirken. Der freiheitliche Gedanke prägt die Partei. Man kann sich einbringen und mitdiskutieren. Man wird ernst genommen.

Natürlich gibt es auch mal Streit. Natürlich ist man nicht immer einer Meinung. Das ist aber auch gut so. Wenn die anderen Partei offene und ehrliche Politik machen würden, wäre es wohl kaum anders. Jede neue Partei zieht auch Menschen an, die nicht hinter den eigentlichen Grundsätzen der Partei stehen. Die Piratenpartei hat es geschafft, sich gesund zu schrumpfen. Gebt ihnen noch eine Chance.

Dass wir Abgeordnete in die Parlamente bekommen bzw. in den Parlamenten behalten ist extrem wichtig. Denn es sind die Piraten, die frischen Wind in die Parlamente bringe. Ich kann Euch nur raten, egal wie schlecht die Hochrechnungen vor den Wahlen für die Piraten auch sind, wählt sie. Ihr kennt den Spruch: "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast." Das Ergebnis der Piratenpartei wird nicht dadurch besser, dass Ihr glaubt, dass die Piratenpartei eh keine Chance mehr haben und sie deshalb nicht wählt. Nein, nur durch Eure Stimme haben die Piraten eine Chance. Und sie haben noch eine Chance verdient. Sie machen in den Landtagen NRW und SH einen verdammt guten Job gemacht. Bei eine zweite Runde Landtag sind sie schon eingearbeitet und kennen die Strukturen und Hinterhältigkeiten der Landtage. Eine zweite Runde Landtag kann nur noch besser werden.

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